Nachrichten

Tarifrunde Länder beendet

Tarifrunde Länder beendet

Bundestarifkommission öffentlicher Dienst
stimmt für Annahme der Tarifeinigung mit den Ländern

Gut zwei Wochen haben die ver.di-Mitglieder intensiv über die am 29. November 2021 erreichte Tarifeinigung in der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder diskutiert. Jubelstürme hat das Ergebnis nicht ausgelöst. Doch den meisten Mitgliedern war klar, dass mit den uneinsichtigen Arbeitgebern nicht mehr zur erreichen war. Bis zuletzt hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) immer wieder den Arbeitsvorgang aufgerufen und mit massiven Angriffen auf die Eingruppierungen gedroht.

Auch wenn das Ergebnis für die Länderbeschäftigten gemischte Gefühle hervorruft – dieses Ergebnis war nur möglich, weil tausende Kolleginnen und Kollegen dafür gestreikt und sich an Aktionen beteiligt haben. Ihnen gilt mein großer Respekt und mein herzlicher Dank!

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Gemischte Reaktionen

In allen Landesbezirken zeigte sich die Mehrheit der Mitglieder mit dem Ergebnis einverstanden. Es wird anerkannt, dass die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 1.300 Euro die Folgen der momentan ungewöhnlich hohen Inflationsrate abmildert und als Ausgleich für die lineare Erhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022 wirkt. Vor allem geringere Einkommen stärken die 1.300 Euro netto deutlich.

Enttäuscht waren viele Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken und Zentren für Psychiatrie. Sie haben sich mehr erhofft und dafür gekämpft. Bis in den Koalitionsvertrag hinein hat es ja die Erkenntnis geschafft: »Die Pandemie hat uns die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens vor Augen geführt.«

Die durchgesetzte Erhöhung und Ausweitung von Zulagen im Gesundheitsbereich erhöht für viele Kolleginnen und Kollegen zwar die Einkommen um 200 Euro oder mehr. Andere profitieren jedoch nicht von den höheren Zulagen oder haben nur geringe Vorteile. Erreicht werden konnte daher jetzt nur ein Zwischenschritt für das Gesundheitswesen. Weitere Schritt müssen in den nächsten Tarifrunden folgen.

Tarifrunde beendet

Bereits am 29. November 2021 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ö.D.) mit großer Mehrheit die Tarifeinigung zur Annahme empfohlen. Nun haben auch die ver.di-Landesbezirke zurückgemeldet, dass die Mitglieder mehrheitlich einverstanden sind. Die Tarifrunde ist damit offiziell beendet.
Für die Beamtinnen und Beamten muss das Ergebnis in jeweilige Landesgesetze umgesetzt werden, woran in den Bundesländern schon gearbeitet wird.

Das Flugblatt behandelt weiter den Neustart der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst.

  • ver.di-Pressemeldung vom 29. November 2021

    2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung
    und mehr Geld im Gesundheitsbereich

    Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

    Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei.
    Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikantinnen/Praktikanten und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben.
    Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt.
    Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

    »Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen«, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag.
    Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. »Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv«, so Werneke.
    Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln.

    Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeutinnen und -therapeuten von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

    Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein.

    Der Abschluss gilt für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Die Arbeitgeber sagten zu, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen zu übertragen (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

    ver.di führte die Tarifverhandlungen auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

    ----------
    zur ver.di-Pressemeldung vom 29. November 2021

Das Flugblatt ...

Fachgruppe Theater+Bühnen der ver.di
© ver.di

... vom 17. Dezember 2021 zum Abschluss der Tarifrunde kann als pdf-Datei hier geladen werden: