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Ergebnisloser Auftakt

Ergebnisloser Auftakt

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Der erste Verhandlungstermin in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine ernsthaften Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, nur lange Erklärungen, was alles nicht gehe. Und sie beharren auf einer Änderung beim Arbeitsvorgang. Die Arbeitgeber fordern einen grundlegenden Eingriff in den § 12 TV-L. Veränderungen, die wir bereits für konkrete Problemfälle vorgeschlagen haben, reichen ihnen nicht.

Unsere Forderungen sind berechtigt!

Wir werden Schlechterstellungen bei der Eingruppierung nicht zulassen und bleiben dabei: Unsere Forderungen nach Einkommenserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro sind mehr als berechtigt. Vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen bekommen die aktuelle Preisentwicklung zu spüren und brauchen dringend einen Ausgleich. Genau deshalb ist der Mindestbetrag so wichtig.

Um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen, müssen auch die Länder bei der Entwicklung der Tabellenentgelte Schritt halten. Noch immer hinken die Einkommen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Gesamtwirtschaft und insbesondere § 12 TV-L. Veränderungen, die wir bereits für konkrete Problemfälle vorgeschlagen haben, reichen ihnen nicht. Unsere Forderungen sind berechtigt!

Wir werden Schlechterstellungen bei der Eingruppierung nicht zulassen und bleiben dabei: Unsere Forderungen nach Einkommenserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro zu Chemie- und Metallindustrie hinterher.

Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Das ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Abschreckung statt Fachkräftewerbung

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Reinhold Hilbers, ließ sich schon vor dem Verhandlungsauftakt mit steilen Aussagen in der Presse zitieren: Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an – und: »Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen.« Er droht sogar damit, dass sie einen Abschluss, der aus ihrer Sicht oberhalb ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit liege, mit Personalabbau beantworten würden.

Abgesehen davon, dass der Verhandlungsführer es mit Zahlen nicht so genau nimmt – tatsächlich liegen die Personalkosten bei 30 bis 35 Prozent der Ausgaben: Sieht so der Dank für Beschäftigte aus, die tagaus tagein Leistung bringen und insbesondere in Pandemie-Zeiten den Laden am Laufen halten? Wertschätzung für Beschäftigte und Attraktivität für künftige Beschäftigte sehen anders aus.

Realitätsverlust?

Noch erstaunlicher sind Zahlen, die Verhandlungsführer Hilbers zur Inflation präsentiert. Er geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent für das nächste Jahr aus. Ein Inflationsausgleich sei aus Sicht der Arbeitgeber daher nicht nötig. Alle Wirtschaftsinstitute gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

Einen Fachkräftemangel sieht er nicht, sondern genügend Bewerberinnen oder Bewerber. Probleme gebe es allenfalls bei der Stellenbesetzung in Spezialbereichen. Auch der Gesundheitsbereich müsse nicht gesondert behandelt werden. Durch die Pandemie gab es lediglich eine temporäre Belastung, die nicht dauerhaft honoriert werden müsse. Da verwundert es schon nicht mehr, dass bei studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls kein Problem und daher auch keine Notwendigkeit für einen Tarifvertrag gesehen wird.

Handeln. Für Morgen!

Die heutige Verhandlungsrunde hat klar gemacht: In dieser Tarif- und Besoldungsrunde müssen wir uns gegen eine äußerst harte Verhandlungsführung bei der TdL behaupten. Das gelingt nur gemeinsam!
Uns geht es um eine faire Einkommenserhöhung und gute Arbeitsbedingungen – auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von morgen!

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür machen wir uns gemeinsam stark!

Die nächsten Verhandlungstermine

  • 2. Verhandlungsrunde: 1. und 2. November 2021
  • 3. Verhandlungsrunde: 27. und 28. November 2021
  • ver.di-Pressemeldung vom 8. Oktober 2021

    Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute (8. Oktober 2021) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. »Der Auftakt ist absolut enttäuschend. Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Das ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten, insbesondere im Gesundheitswesen, die während der Pandemie Herausragendes geleistet habe«, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, nach der ersten Verhandlungsrunde.

    Begleitet wurde der Auftakt von mehreren hundert Demonstrierenden, die ihre Forderungen am Verhandlungsort eindrucksvoll zum Ausdruck brachten.

    Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

    »Wir brauchen jetzt Reallohnsteigerungen. Die Beschäftigten müssen nicht nur den Preisanstieg bewältigen können, sondern sie müssen zusätzlich auch noch mehr Geld in die Taschen bekommen, um mit anderen Bereichen Schritt halten zu können. Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken und Fachkräfte zu motivieren, in den öffentlichen Dienst einzusteigen«, erklärte Werneke. »In der Pandemie wurde und wird immer deutlicher, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der IT und vielen anderen Bereichen ist.« Werneke kritisierte zudem die Forderungen der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), das Eingruppierungssystem verändern zu wollen, um dadurch massiv Herabgruppierungen zu erreichen. »Ein solches Vorgehen lehnen wir strikt ab«, betonte der ver.di-Chef.

    Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die
    1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden. (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
    ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

    Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 1. und 2. November 2021 in Potsdam fortgesetzt.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 8. Oktober 2021.

Das Flugblatt ...

Fachgruppe Musik der ver.di
© ver.di

.. zu den Ergebnissen der 1. Verhandlungsrunde mit der TdL kann als pdf-Datei hier geladen werden: